Rechtsprechung
| RG, 18.09.1925 - II 505/24 |
Zitiervorschläge
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Klage in Solothurn
§ 212 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> gilt auch dann, wenn die zurückgenommene Klage eine Vollstreckungsklage nach § 722 ZPO war und die neue Klage eine Leistungsklage ist
Sonstiges
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Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.02.1970 - VI ZR 123/68
Unterbrechung der Verjährung durch Stellung eines Antrags auf Bestimmung des …
Prozeßhandlungen gleichzustellen seien (RG JW 1926, 374). - BGH, 30.06.1964 - VI ZR 88/63 Die Revision rührt hiermit eine Rechtsfrage an, die sich dann stellt, wenn über die Verjährung nach deutschem Recht zu entscheiden ist und es darauf ankommt, ob eine vor ausländischen Gerichten erhobene Klage die Verjährung unterbrochen hat (vgl. hierzu einerseits RG JW 1926, 374; RGZ 129, 385, 389;… Frankenstein, Internationales Privatrecht Bd. 1, 1926, S. 371 f, 598 f; andererseits Neumeyer in seiner Anmerkung zu der erstgenannten Entscheidung JW 1926, 374; Katinszky. Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung vor ausländischen Gerichten, in RabelsZ Bd. 9 S. 855 ff).